Unsere AGB's

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Überschriften in diesen AGB dienen allein der besseren Orientierung und Lesbarkeit, geben aber nicht verbindlich und umfassend den Inhalt der mit der Überschrift bezeichneten Bestimmung wieder.

§1. Geltungsbereich
§2. Identität der MAG GmbH
§3. Vertragsschluss
§4. Rücktritt
§5. Widerrufsrecht für Verbraucher
§6. Preise
§7. Lieferung, Transport und Gefahrübergang
§8. Zahlung
§9. Eigentumsvorbehalt
§10. Gewährleistung
§11. Haftung
§12. Kundendienst, Reklamationen, Beanstandungen
§13. Exportkontrolle
§14. Rechtswahl
§15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
§16. Teilwirksamkeit

§1 Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der MAG GmbH gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von unseren AGB abweichende Regelungen, insbesondere solche in den Einkaufsbedingun­gen oder AGB des Kunden, gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.

§2 Identität der MAG GmbH

Anschrift: MAG GmbH, Vechelder Str. 22, D-38268 Lengede, Germany
Tel. 05344-96020, Fax 05344-9600230, eMail: info@mag.de
Handelsregister: Amtsgericht Gifhorn, HRB 11725, Steuernummer: 3821000548
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 151392743.
Das Unternehmen wird durch die Geschäftsführer Nicholas East und Dierk Model vertreten.

§3 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Der Vertrag kommt durch Annah­me der Kunden­bestellung durch die MAG GmbH zustande, wobei seitens des Kunden auf den Zugang einer Annahmeerklärung verzichtet wird (BGB § 151 Satz 1). Der Kunde wird über den Vertrags­abschluss von der MAG GmbH durch Zusendung einer Auftragsbestätigung infor­miert oder durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Erfolgt die Kundenbestellung auf elektroni­schem Wege, so bestätigt die MAG GmbH den Zugang der Bestellung unverzüg­lich, sofern der Kunde seine eMail-Adresse hinterlassen hat, per eMail. Die Zugangsbestätigung kann mit der An­nahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht­lieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungs­geschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB zugesandt.

 

§4. Rücktritt
Ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist ausgeschlossen. Nimmt der Kunde die von der MAG GmbH angebotene Ware nicht an, so ist er dennoch zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet.

 

§5. Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher, hat er das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willens­erklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss
keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber der
MAG GmbH zu erklären. Zur Fristenwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:

MAG GmbH, Vechelder Str. 22, D-38268 Lengede, Tel. 05344-96020, Fax 05344-960230,
eMail: info@mag.de

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf unsere Gefahr zurückzusenden, wenn die Rücksen­dung als Paket möglich ist. Wenn die Rücksendung als Paket nicht möglich ist, holen wir die Produkte beim Kunden auf unsere Kosten und Gefahr ab. Der Kunde hat die Kosten für die Rücksendung bis zu einem Bestellwert von 40 Euro zu tragen, es sei denn, dass die von uns gelieferte Ware nicht der vom Kunden bestellten Ware entspricht. Ist der Bestellwert höher, hat der Kunde die Kosten der Rücksen­dung nicht zu tragen.

Sofern sich die Ware, die zur Rücksendung aufgegeben wurde, durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchname verschlechtert hat, muss der Kunde einen Wertersatz leisten. Der Kunde darf die Ware jedoch vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Werteverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung der Ware dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Kunde zu tragen.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Software, Audio- und Videoauf­zeichnungen, sofern die gelieferten Datenträger von Kunden entsiegelt worden sind. Ebenso sind vom Widerrufsrecht Waren ausgeschlossen, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten oder eigens für den Kunden beschafft wurden. Das Widerrufsrecht besteht zudem nicht bei Fernabsatzverträgen, die in der Form von Ver­steigerungen geschlossen werden.

§6. Preise
Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise der bei Vertragschluss gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich Netto ab Lager ausschließlich Versandkosten sowie Verpackung. Die MAG GmbH ist berechtigt, eine angemessene Anpassung vereinbarter Preise bei Aufträgen mit einer drei Monate überschreitenden Lieferfrist zu verlangen, falls nach Auftragsbestätigung bzw. vor Lieferung eine Erhöhung der Einstandspreise eingetreten ist.

 

§7. Lieferung, Transport und Gefahrübergang
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschä­digung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über.

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlech­terung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird das Transportunternehmen von der MAG GmbH unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten oder schnellsten Versandart ausgewählt. Die Transportkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die MAG GmbH berechtigt Teillieferungen zu erbringen, im übrigen nur dann, wenn es dem Kunden zumutbar ist.

Lieferfristen sind unverbindlich. Ist die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Krieg, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder andere nicht von der MAG GmbH zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Liefer- und Leistungsfrist entsprechend verlängert. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen.

§8. Zahlung
Grundsätzlich erfolgen Lieferungen an Verbraucher gegen Vorauskasse, an Unternehmen, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, per Nachnahme. Hält der Kunde gesondert vereinbarte Zahlungsbedingungen nicht ein, erfolgen weitere Lieferungen ohne Ankündigung per Nachnahme. Erfolgt diese Einschränkung, so wird der Kunde hierüber informiert und er hat die Möglichkeit, das neue An­gebot zu den geänderten Konditionen anzunehmen oder von der Bestellung zurückzutreten.

Trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden wird die MAG GmbH Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld oder angefallene Kosten und Zinsen anrechnen und den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei Zahlungsverzug berechnen wir von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Dispositionskredite. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen oder die Zahlungen eingestellt werden, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Wir werden in diesem Fall Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen. Der Kunde ist zur Aufrechnung, zur Rückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

Wünscht der Kunde die Zahlung per Lastschrift, so hat er gegebenenfalls jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Kunden nur dann zu, wenn Eigen­ansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder durch die MAG GmbH schriftlich an­erkannt wurden. Ein Zurückbehalten ist nur gestattet, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist die MAG GmbH berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Für aus dieser Nichtlieferung resultierende Schäden haften wir nicht.

Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden in der Weise, dass Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründet sind, ist die MAG GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzu­treten oder ihre Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Kunden eine angemessene Frist für die Leistung einer Vorauszahlung oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist die MAG GmbH zum Rücktritt von Vertrag berechtigt.

§9. Eigentumsvorbehalt
Die MAG GmbH behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller, auch künftiger (Saldo-) Forderungen vor (Vorbehaltsware).

Falls ein Zugriff eines Dritten auf die Vorbehaltsware erfolgt, so hat der Kunde auf das Eigentum der MAG GmbH an der Vorbehaltsware hinzuweisen, zudem ist er verpflichtet, die MAG GmbH unverzüglich über den Zugriff schriftlich zu informieren. Die schriftliche Benachrich­tigungspflicht gilt auch im Falle der Beschädigung sowie des Abhandenkommens der Vorbehaltsware. Im Falle der Pfändung ist der MAG GmbH der Pfändungsbeschluss oder das Pfändungs­protokoll unverzüglich vorzulegen.

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gelten ergänzend nachfolgende Regelungen:

Die im Eigentum der MAG GmbH stehende Vorbehaltsware ist für die Dauer des Eigen­tumsvorbehalts gegen Diebstahl und Einbruchdiebstahl, Feuer und Wasser zu versichern. Der Kunde ist berechtigt, über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung fristgerecht nachkommt. Forderungen, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherungsansprüche) bezüglich der Vorbehaltsware erwachsen, tritt der Kunde in der Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware bereits jetzt an die MAG GmbH ab. Diese Regelung gilt auch für die Saldoforderungen aus einem vereinbarten Kontokorrent. Die MAG GmbH räumt dem Kunden das Recht ein, die genannten, an die MAG GmbH abgetretenen Forderungen für Rechnung der MAG GmbH im eigenen Namen einzuziehen. Die MAG GmbH ist berechtigt, diese Einzugser­mächtigung zu widerrufen, die betroffenen Geschäftspartner des Kunden auf diesen Widerruf hinzu­weisen und die Offenlegung der dem Kunden erwachsenen Forderungen zu verlangen, wenn einer der vier nachfolgend genannten Sachverhalte eintritt: Der Kunde gerät in Zahlungsverzug; gegen den Kunden wird die Einzelzwangsvollstreckung betrieben; eine erhebliche Vermögensverschlechterung des Kunden ist zu verzeichnen; es erfolgt eine Antragstellung auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Ge­genständen untrennbar verbunden oder vermischt wird, so wird die MAG GmbH Miteigen­tümer der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Wenn der Kunde in Zahlungsverzug oder Vermögensverfall gerät, so hat die MAG GmbH das Recht, die Vorbe­haltsware nach der Erklärung des Rücktritts beim Kunden abzuholen, zu diesem Zweck die Räume oder anderen Örtlichkeiten zu betreten, wo die Vorbehaltsware gelagert wird, und sodann die Ware für die MAG GmbH nach eigenem Ermessen zu lagern.

§10. Gewährleistung
Der Käufer darf Rechte gegenüber MAG nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung auf Dritte übertragen.

Die MAG GmbH gewährleistet, dass Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Sachmängeln im Sinne der Begriffsdefinition von BGB § 434 sind bzw. eine vereinbarte Beschaffen­heit haben.

Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre, bei gebrauchten Produkten und bei Verträgen mit Un­ternehmen ist die Gewährleistung auf 1 Jahr reduziert. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe der Ware an den Kunden. Ergänzend hat der Kunde gegebenenfalls Ansprüche aus den Garantie­erklärungen der Hersteller, die den Produkten beigefügt sind. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist hat der Kunde die Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller gegenüber diesen geltend zu machen.

Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend § 377 HGB.

Ist der Kunde Verbraucher und liegt ein Mangel vor, so kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels verlangen oder die Lieferung einer mangelfreien Sache. Ist der Kunde Unternehmer, besteht das Wahlrecht nur für die MAG GmbH. Im Rahmen des § 439 BGB kann die MAG GmbH die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Wenn bei einer Reparatur die Man­gelbeseitigung auch mit einen zweiten Versuch nicht gelingt, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Sofern der Mangel unerheblich oder geringfügig ist, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

Wenn sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe zeigt, hat der Kunde nachzuweisen, dass das Produkt bei Gefahrübergang mangelhaft war. Andernfalls steht es der MAG GmbH frei, nachzuweisen, dass das Produkt zum Zeitpunkt der Übergabe keine Sachmängel aufwies.

Keine Gewähr übernimmt die MAG GmbH für Schäden und Mängel, die aus unsachge­mäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Behandlung oder durch Überbeanspruchung entstehen. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde selbst Reparaturen und Eingriffe vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt, sofern die Störung damit in Zusammenhang steht.

§ 11 Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegen­über Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkt­haftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Der Kunde hat sich Mitverschulden anrechnen zu lassen, z.B. im Falle unzureichender Datensiche­rung. Die MAG GmbH haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde die üblichen und angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt hat, dass die Daten und Programme, die in maschinenlesbarer Form vorliegen, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass neue Kabelverbindungen nur bei ausgeschaltetem Gesamtsystem vorgenommen werden dürfen. Dem Einbau neuer Komponenten in ein PC-System, dem Anschluss neuer Komponenten an ein PC-System sowie der Installation neuer Software soll eine komplette Datensicherung zeitlich unmittelbar vorausgehen.

§ 12 Kundendienst, Reklamationen, Beanstandungen
Bezüglich Kundendienst, Reklamationen und Beanstandungen stehen wir Ihnen
Montag bis Freitag von 9.00 bis 16.00 Uhr zur Verfügung: MAG GmbH, Vechelder Str. 22,
D-38268 Lengede, Tel. 05344-96020, Fax 05344-960230, eMail: info@mag.de

§ 13 Exportkontrolle
Der Käufer verpflichtet sich, vor dem Export von Waren alle erforderlichen Exportlizenzen einzuholen und die Produkte weder direkt noch indirekt an Unternehmen, Personen oder Länder zu verkaufen oder weiterzugeben, sofern dies gegen Exportkontrollgesetze oder Verordnungen verstößt. Der Käufer ist nicht berechtigt, Waren zurückzugeben oder Schadenersatz zu verlangen, wenn ihm eine Exportgenehmigung verweigert wird.

§ 14 Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der MAG GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

Die vorgenannten Regelungen des § 11 lassen zwingende gesetzliche Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde als Verbraucher im Sinne des BGB einen Kaufvertrag abgeschlossen hat und wenn die zum Abschluss des Kaufvertrages notwendigen Rechtshandlungen in dem Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kunden durch den Kunden vorgenommen wurden.

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Son­dervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Braunschweig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 16 Teilwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder ein Teil einer Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. des übrigen Teils der Bestimmung hier­durch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung bzw. des Teils der unwirksamen Bestim­mung wird die MAG GmbH mit dem Kunden eine wirksame Bestimmung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Bestimmungsteils möglichst nahe kommt.

 


AGB Fassung vom 29.08.2003

 

© MAG GmbH, Vechelder Str. 22, D-38268Lengede, Germany,
Tel. +49-(0)5344-96020, Fax +49-(0)5344-960230,
eMail: info@mag.de; Handelsregister: Amtsgericht Gifhorn HRB 11725, Umsatzsteuer-ID-Nr. DE 151392743. Vertretungsberechtigter der MAG GmbH sind dieGeschäftsführer Nicholas East und Dierk Model. Die Domain dient der kommerziellen Kommunikation. Diese Angaben erfolgen gemäß Teledienstegesetz TDG §6, §7 und Mediendienste-Staatsvertrag MDStV §6.

 

 

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